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Berichte
Diskussion des DGB mit der CDU Fraktionsspitze - Gewerkschaften fordern neues modernes und faires Vergaberecht für Sachsen
Die CDU Landtagsfraktion und der DGB Bezirk Sachsen tauschten heute in einem gemeinsamen Gespräch ihre unterschiedlichen Positionen zum neuen Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG) aus. An dem Gespräch nahmen u.a. der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion, Steffen Flath, und die Vorsitzende des DGB Bezirkes Sachsen, Iris Kloppich, mit weiteren Mitgliedern des Bezirksvorstandes teil. Während der Diskussion wurde angekündigt, dass die CDU Fraktion im Laufe des Tages einen Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren einbringen wird. Diesem Treffen voraus gingen langfristige Diskussionen, auch mit Fraktionsmitgliedern der CDU.
Iris Kloppich: „Das Gespräch mit der CDU verlief in einer angenehmen, aber kritischen Atmosphäre. Im Ergebnis ist festzustellen, dass es für den DGB Sachsen bei den grundlegenden Kriterien für ein neues sächsisches Vergabegesetz unterschiedliche Positionen gibt. Der von der Koalition heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Vergabe öffentlicher Aufträge verändert das gesellschaftliche Klima zu Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen in Sachsen nicht.“
Neben Tariftreue und der Festlegung einer tariflichen Lohnuntergrenze erwarten die Gewerkschaften Nachhaltigkeitskriterien, soziale Mindestvorschriften sowie ökologische Standards. Damit soll der Verdrängungswettbewerb über Lohnkosten eingedämmt, Arbeitslosigkeit bekämpft und die kommunalen und sozialen Kassen entlastet werden. Die Gewerkschaften erwarten guten Lohn für gute Arbeit.
Die SPD und die Partei Die LINKE hatten einen mit den Gewerkschaften abgestimmten Gesetzentwurf bereits in den Landtag eingebracht. Auch der Gesetzesentwurf von B90/Die Grünen wird gemeinsam mit den zwei anderen Gesetzesvorlagen am 9. Oktober 2012 im Rahmen eines öffentlichen Anhörungsverfahrens diskutiert.
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