DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Berichte

13.09.2012, Bautzen

Der dritte Tag der Info-Tour für ein neues sächsisches Vergabegesetz führt nach Bautzen

"Billig: kommt teurer!" - diese Sprache verstehen die Bürger in Bautzen, wenn sie vom Kampagneteam auf dem Kornmarkt angesprochen werden. Und dass die Öffentliche Hand mit der Auftragsvergabe über ein Instrument verfügt, auch auf das Lohnniveau der Beschäftigten Einfluss zu nehmen. "Es ist ein Irrglaube, dass immer der billigste Bieter mit den billigsten Löhnen genommen werden muss" sagt der DGB-Regionsvorsitzende Bernhard Sonntag. "Das wirtschaftlichste Angebot soll das Rennen machen". Das ist im Prinzip schon heute so geregelt. Allerdings ist das Gesetz dazu über 10 Jahre alt. Viele Aspekte wurden damals noch nicht berücksichtigt, z.B. Sozialverträglichkeit, Umweltschutz und Energieeffizienz.

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der DGB Sachsen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der u.a. eine Tariftreueerklärung bzw. eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro/Stunde vorsieht.

Unterstützt wird der DGB heute auch von Stefan Brangs (MdL, SPD). Auch viele ehrenamtliche Gewerkschaftskollegen sind wieder mit dabei.

Der DGB-Kreisvorsitzende für den Landkreis Bautzen, Stephan Hennig, zieht
Bilanz: "Die Leute rennen uns fast die Bude ein. Jeder weiß mittlerweile, dass mit Billiglohn keine Fachkräfte in die Oberlausitz zu holen oder zu halten sind. Damit Firmen, die seriös und nachhaltig kalkulieren, auch im Bieterwettstreit eine Chance bekommen, brauchen wir eine neue gesetzliche Grundlage. Und der Gesetzentwurf von Gewerkschaften und Opposition ist ein großer Schritt in die richtige Richtung".


Für weitere Informationen beachten Sie bitte auch unsere Internetseite http://ostsachsen.dgb.de
und: www.billig-kommt-teurer.de

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