DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

Gespräch mit Dr. Thomas de Maizière, MdB

Zum Abschluss des 1. Teils der Kampagnetour „Billig: Kommt teurer“ empfing Dr. Thomas de Maizière, MdB und Bundesverteidigungsminister, am 06.07.2012 in seinem Wahlkreisbüro in Meißen die Vorstandsmitglieder des DGB-Kreisverbandes Meißen Dietmar Damaschke und Uwe Jahn. Ebenfalls dabei waren als Kampagneverantwortliche Manja Sellenthin vom DGB-Bezirk Sachsen und Silvana Birkigt vom DGB Dresden-Oberes Elbtal.

In dem 30 Minuten dauernden Gespräch wurde zunächst das Anliegen erläutert, warum es der DGB als erforderlich ansieht, dass ein neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge auf den Weg gebracht werden muss. Zugleich wurden die Schwerpunkte benannt, die der DGB Sachsen in dem Gesetz für eine faire öffentliche Auftragsvergabe verankert sehen möchte. Zum besseren Verständnis übergaben wir eine Synopse, die das gegenwärtige sächsische Vergabegesetz den beiden Gesetzesentwürfen von Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE/SPD/DGB gegenüberstellt. Herr de Maizière verwies darauf, dass seitens der Regierung ebenfalls ein Entwurf für ein neues Vergabegesetz vorgelegt werden wird.

Der Minister stellte zunächst fest, dass er davon ausgeht, dass unsere Intention mit einer großen Interessensübereinstimmung mit dem Handwerk einhergeht. Er betonte, dass das wirtschaftliche Anliegen seine Unterstützung findet: „wirtschaftlich, statt billig, auch im Interesse der Arbeitnehmer“. Die billigsten Angebote stellen nur eine Scheinlösung dar. Gleichwohl steht er nicht für einen gesetzlich festgelegten flächendeckenden Mindestlohn, sondern möchte diesen nur für bestimmte Branchen sehen. Weitere Kriterien, die wir als positiv betrachten, wie z.B. Gleichstellung oder Ausbildung, sieht er eher als hinderlich an. „Diese helfen lediglich den Großen und schaden den Kleinen“. Dazu wurde im Gespräch durch uns aufgeklärt, dass wir diese Forderungen nur ab einer bestimmten Betriebsgröße stellen, da es in Sachsen viele klein- und mittelständische Unternehmen gibt.

Dringenden Bedarf sah auch der Minister in der Wiedereinführung der Freihändigkeitsklausel. Durch uns erfuhr er, dass Sachsen das einzige Land ist, in der diese abgeschafft wurde.

Ein weiteres wichtiges Kriterium für uns bei der Teilnahme am Wettbewerb um die Vergabe öffentlicher Aufträge ist die Präqualifizierung der Unternehmen, die u.a. den Nachweis der vollständigen Entrichtung von gesetzlichen Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen durch die Unternehmen erbringen soll. Die Verfahrenserleichterung, die damit einhergeht, dass diese Nachweise für einen bestimmten Zeitraum einmalig erbracht werden, nahm unser Gesprächspartner interessiert zur Kenntnis. In dem Zusammenhang verwiesen wir auf die Themen Kontrollen und Sanktionen, die im gegenwärtig vorliegenden Gesetz keine Berücksichtigung finden. Uns ist wichtig, dass die öffentlichen Auftraggeber Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der abzugebenden Erklärungen zu überprüfen. Nicht eingehaltene Verpflichtungen können zu Geldstrafen bzw. zur fristlosen Kündigung berechtigen. Insbesondere im Hinblick auf Korruption gab uns der Minister recht.

Zum Abschluss der Gesprächsrunde machte Uwe Jahn, Betriebsratsvorsitzender des Stahlwerkes Gröditz, auf ein gegenwärtiges Problem im Landkreis Meißen aufmerksam. Der Landkreis Meißen plant ein neues Asylbewerberheim. Als kostengünstigste Variante wird das ehemalige Gröditzer Berufsschulgelände gesehen. Dort soll ein Containerdorf errichtet werden. Allerdings fühlte sich der Stadtrat Gröditz in die Entscheidung des Landkreises nicht einbezogen. Ein großes Problem dabei ist, dass die NPD sich mit Flugblättern und Unterschriftenliste an die Bürgerinnen und Bürger wendet und sich nunmehr dafür feiert, die Gröditzer „wachgerüttelt“ zu haben. Uwe Jahn bat den Minister um Hilfe und Unterstützung bei der Bürgeraufklärung. Herr de Maizière will sich dem Problem – insbesondere auch im Hinblick auf eine menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber – annehmen. Der Kreistag hat zunächst die Entscheidung zur Einrichtung des Asylbewerberheimes in Gröditz auf Oktober verschoben.