DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

Gespräch mit Landrat Michael Geisler

"Billig: Kommt Teurer“ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Im Gespräch zur DGB Kampagne "Billig: Kommt Teurer": Landrat Michael Geisler,
Die Beigeordnete für Ordnung des Landkreises, Frau Hille. Der DGB Kreisvorsitzender Thomas Dißelmeyer und DGB Regionsvorsitzender Ralf Hron. Hron

Am 14.06.2012 empfing der Landrat der Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Michael Geisler gemeinsam mit Frau Hille, Beigeordnete für Ordnung, Vertreter des DGB, um über öffentliche Vergaben zu sprechen. Dabei ging es um die anstehende Novellierung des Vergabegesetzes und die Kampagne „Billig: Kommt Teurer“ des DGB. Der neu gewählte ehrenamtliche Kreisverband hatte um dieses Gespräch gebeten. In einer außerordentlichen offenen und freundlichen Atmosphäre stellten Thomas Dißelmeyer, Kreisvorsitzender des DGB-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und der Regionsvorsitzende Dresden-Oberes Elbtal Ralf Hron Schwerpunkte der Gewerkschaftskampagne vor. Landrat Michael Geisler zeigte grundsätzliches Verständnis für das Ziel der Kampagne. Er erinnerte sich an etliche Ausschreibungen in seinem Verantwortungsbereich, die er sachlich nicht nachvollziehen konnte. Da waren z.B. teilweise Angebotsunterschiede von 200 bis 300 Prozent im Preis. Eine ganze Zeit lang galt offensichtlich, dass der billigste Anbieter den Zuschlag erhält.

Verständnis besteht beim Landrat auch dafür, dass im Interesse der Arbeitnehmer dem Dumping einen Riegel vorgeschoben werden muss. Geisler diskutierte mit seinen Gästen darüber, dass Qualität in den Produkten, Dienstleistungen und Bauten für öffentliche Aufträge entscheidend sind. In einer Zeit der permanenten Veränderung, z. B. der Fachkräfteprobleme, müssen kreative Ideen für die Öffentlichen Aufträge herausgearbeitet werden. Die gleichzeitig natürlich rechtssicher im Verfahren gemacht werden müssen. Landrat Geisler teilte die Einschätzung, dass mittlerweile viele Menschen im Niedriglohnbereich, bei teilweise trotz zwei Jobs, große Probleme haben. Auch in diesem sozialen Interesse muss der Dumpingwettbewerb eingeschränkt werden.

Frau Hille, Beigeordnete für Ordnung, erklärte an einem Beispiel, dass dort wo Tarifverträge existieren und allgemeinverbindlich sind, diese bereits jetzt in die Ausschreibungskriterien aufgenommen werden. Allerdings mahnte sie an, den gesamten Bereich der öffentlichen Vergabe nicht überzuregulieren. Der Landrat ergänzte, dass alle möglichen Regelungen, die man in einem Vergabegesetz aufnehmen will, hinsichtlich ihrer möglichen negativen Folgen abgeklopft werden müssen.

Thomas Dißelmeyer erhob im Gespräch die positive fraktionsübergreifende Lösung der Probleme beim Rettungsdienst hervor und hatte auch Gelegenheit, die veränderte Struktur beim DGB zu erklären. Michael Geisler machte dann zwei konkrete Vorschläge. Er schlug vor, gemeinsam mit den Fachverbänden, der öffentlichen Hand und den Gewerkschaften zur Stärkung des Tourismus in der Region enger zusammenzuarbeiten. Um gemeinsame Initiativen zur Unterstützung der Firmen zu entwickeln. In diesem Zusammenhang skizzierte Geisler detailliert Probleme der Gaststätten und Hoteliers beim Fachkräfteangebot. Außerdem gab er seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Unternehmen selbst unter dem sogenannten „schwarzen Schaf“ leiden. Billiganbieter verderben oft genug die Konkurrenz. Konkret bot er der Diskussion mit Unternehmen darüber an, wie man gemeinsam Qualitätsinitiativen entwickeln kann.

Die Diskussionspartner tauschten sich auch über die Frage von Gewährleistungsansprüchen, über mögliche Insolvenzen von Firmen von öffentlichen Aufträgen und Bankenabsicherungen von öffentlichen Aufträgen aus. Michael Geisler berichtete dabei über die sehr unterschiedlichen Voraussetzungen von Firmen bei der Kreditvergabe. Man verständigte sich im Gespräch zum Schluss auf eine weitere gemeinsame Aufmerksamkeit auf das Thema der öffentlichen Auftragsvergabe.