DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Sebnitz Mike Ruckh

Am 08.06.2012 machte die regionale Kampagne „Billig: Kommt Teurer“ des DGB noch einmal Station in Sebnitz in der Sächsischen Schweiz. Zunächst informierten die Kollegen vom DGB auf dem Marktplatz über die Ziele der Kampagne und sammelten Unterschriften zur Unterstützung. Dann stand ein Besuch beim Oberbürgermeister von Sebnitz an. Dieser hatte den DGB auf Wunsch ein Termin zur Diskussion des Anliegens der Gewerkschaften eingeräumt. Mike Ruckh empfing die Gesprächspartner freundlich und erläuterte seine Standpunkte zur Novellierung eines Vergabegesetzes.

Der Oberbürgermeister betonte in dem Gespräch seine Rolle als Chef der Verwaltung und wollte diese deutlich von der Politik getrennt wissen. Der Oberbürgermeister von Sebnitz ist gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Im Gespräch macht Mike Ruckh deutlich, dass er bei öffentlichen Auftragsvergaben am ehesten zum sogenannten „Schweizer Modell“ tendiere. Dieses streicht sowohl das Billigste sowie das teuerste Angebot von der Vergabe. In jedem Fall ist aus der Sicht vom OB Ruckh das qualitative Ergebnis von öffentlichen Aufträgen egal, ob die Arbeiten nach Tarif ausgeführt werden oder nicht. Das hat aus seiner Sicht keinen Einfluss auf die gebotene Qualität der Leistung. Am ehesten sieht er noch Probleme durch die Weitergabe von Teilen der Aufträge an Subunternehmen. In keinem Fall möchte er eine Eingrenzung auf unmittelbare örtliche ansässige Firmen, da diese Firmen ja auch in anderen Regionen auf öffentliche Aufträge angewiesen sind.

Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass eine Veränderung des Verbraucherverhaltens notwendig ist. Mike Ruckh sprach von der „Aldisierung“ des Einkaufsverhaltens. Hier ist in der Tat ein Sinneswandel nötig. Während seiner Gespräche in Betrieben und Unternehmen, die er ja regelmäßig durchführt, stellt er aber fest, dass die Firmen davon ausgehen, in der Zukunft höhere Löhne zahlen zu müssen. Und zwar im Zusammenhang der Bindung von Fachkräften. Allerdings ist Mike Ruckh davon überzeugt, dass, wenn z. B. von den Kfz-Innungen Tarife vereinbart werden, die Menschen ihre Fahrzeuge im benachbarten Tschechien reparieren und warten lassen werden. Als Instrument der Steuerung sieht Ruckh die Ausschreibung selbst. Er sei aber, was den Dumpingwettbewerb angeht entspannt, weil die Billiganbieter in den nächsten drei Jahren eh weg sein werden. DGB-Landkreisvorsitzender Thomas Dißelmeyer und DGB-Regionsvorsitzender Ralf Hron erläuterten die Positionen der Gewerkschaften für ein neues und faires Vergaberecht in Sachsen.