DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Peter Schulze aus Wolmirstedt

Ich begrüße es ausdrücklich, dass in Sachsen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Versuch unternommen wird ökologische Interessen mit den Anforderungen der Wirtschaft und einem wirksamen Schutz der sozialen Standarts der Beschäftigten in Übereinstimmung zu bringen. Den Gegnern eines solchen Gesetzes sage ich: Legen sie genau so viel Engagement an den Tag wenn es darum geht die vielen ehrlichen Handwerksmeistern vor einem ruinösen Preiswettkampf zu schützen, wie sie heute versuchen den unseriösen Unternehmen den Weg zu ebnen. Bravo zum Gesetzentwurf, viel Erfolg. Peter Schulze

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25.04.2012

Neue Vergabekriterien

Was soll ins neue Vergabegesetz?

Im aktuellen sächsischen Vergabegesetz aus dem Jahre 2002 spielen tarifliche, soziale und ökologische Kriterien noch keine Rolle, sodass sie in Ausschreibungen nicht als verbindlich verankert werden können.

1.: Tarifbindung des Unternehmens und beteiligter Subunternehmen

2.: Garantie eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde

3.: Regelungen zu Leiharbeitsverhältnissen

4.: Gewährleistung der sozialen Regelungen des Betriebsübergangs

5.: Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

6.: Kriterien, die die Gleichstellung fördern

7.: Kriterien, die sich auf die Qualitätssicherung beziehen

8.: ökologische Kriterien

9.: Möglichkeiten, die Einhaltung der Vorgaben effizient zu kontrollieren

10.: Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Vorgaben getroffen werden können

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