DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Hilmar Steinert Malerwerstätten Steinert GmbH & Co. KG aus Limbach-Oberfrohna

Der Vorstoß ist gut. Mal sehen wer das dann alles kontrolliert, denn, die vorhandenen Bestimmumgen wurden schon jetzt nicht umgesetzt. Wir arbeiten mit ca. 80 Mitarbeitern nicht mehr für die öffentliche Hand. Da wir alle Lohnvorgaben einhalten, sogar übertariflich zahlen, landeten wir im Preisspiegel immer im letzten Drittel. Zusätzich belasten im Malerhandwerk die zahlreichen Einzelkämpfer, befreit von aller Kostenlast, die jedoch ein Großbetrieb hat. Diese Ein-Mann-Firmen schießen sich zu "Arbeitsgemeinschaften" zusammen, als verdeckter Großbetrieb. Also bitte alle "Löcher schließen. Sachsen sollte vorgeben wie die Schweiz. Der der Mitte aller Anbieter preislich am nächsten liegende bekommt den Auftrag.

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17.11.2015

Welche Mindestlöhne der Bundesländer gibt es?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass deutsche Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen "vergabespezifischen Mindestlohn" festlegen dürfen. Viele Bundesländer haben das in Tariftreuegesetzen bereits getan. Was in welchem Bundesland gilt, zeigt unser Überblick.

Zum Jahresbeginn (Stand: Januar 2015) gab es in 14 von 16 Bundesländern Tariftreue-Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge: In diesen Ländern müssen sich Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen also beispielsweise verpflichten, Tariflöhne zu zahlen. in zwölf von 16 Bundesländern gibt es "vergabespezifische Mindestlöhne", an die sich Auftragnehmer öffentlicher Aufträge halten müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt als vereinbar mit europäischem Recht ausdrücklich erlaubt.

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