DGB Sachsen - BILLIG KOMMT TEURER - Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!

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Karl-Friedrich Zais aus Chemnitz

Ich unterstütze diese Kampagne, weil ich der Meinung bin, dass man von seiner Arbeit leben können muss, ohne auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Das Motto "Billig komm teurer" trifft genau ins Schwarze: oft genug erweist sich das vermeintlich "billige" Angebot durch Nachträge und Nachforderungen als teurer als erwartet. Wettbewerb muss über Qualität erfolgen und darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigen über den Missbrauch von Billig-Jobs, Leiharbeit und schlechte Arbeitsbedingungen ausgetragen werden. Gerade die öffentliche Hand muss daher in ihrer Vergabepraxis eine Vorbildfunktion erfüllen!

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17.11.2015

Welche Mindestlöhne der Bundesländer gibt es?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass deutsche Bundesländer bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einen "vergabespezifischen Mindestlohn" festlegen dürfen. Viele Bundesländer haben das in Tariftreuegesetzen bereits getan. Was in welchem Bundesland gilt, zeigt unser Überblick.

Zum Jahresbeginn (Stand: Januar 2015) gab es in 14 von 16 Bundesländern Tariftreue-Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge: In diesen Ländern müssen sich Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen also beispielsweise verpflichten, Tariflöhne zu zahlen. in zwölf von 16 Bundesländern gibt es "vergabespezifische Mindestlöhne", an die sich Auftragnehmer öffentlicher Aufträge halten müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt als vereinbar mit europäischem Recht ausdrücklich erlaubt.

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